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Rechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021

Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepassten § 50a im EEG 2021 in Auftrag gegeben. Die Gutachter kommen dabei zu folgender Einschätzung: Der § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 ist nicht nur äußerst unglücklich formuliert und einer Auslegung kaum zugänglich, sondern wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz auch verfassungswidrig.

Die Rechtsfolge der einzig praktikablen Auslegung scheint, dass es den Flexzuschlag nunmehr nur für installierte Leistung, die in der Anschlussförderung zugebaut wird, gibt. Für alle Anlagen mit Flexprämie hat dies aber auch aufgrund der Ausschreibungsbedingungen zur Folge, dass es in den allermeisten Fällen kein "Mehr" an installierter Leistung gibt. Ein Zubau ohne völligen Verlust des Anspruchs auf Flexprämie und Flexzuschlag im Rahmen der Bestandsausschreibung erscheint daher für die Betroffenen derzeit nicht möglich. Die Kompensation für die Begrenzung der Höchstbemessungsleistung in der Bestandsausschreibung und für Investitionen in Flexibilität fällt demzufolge ersatzlos weg. Gleichzeitig führt die Regelung die ebenfalls mit dem EEG 2021 eingeführte Aufhebung des Flexdeckels ad absurdum und bedeutet erhebliche kalkulatorische Einbußen für Betreiber, die bereits im Rahmen der Flexprämie ihre Anlagen im Hinblick auf eine zweite Förderperiode flexibilisiert haben. Dem EU-Beihilfenrecht steht die Förderung über Flexprämie und Flexzuschlag den Gutachtern zufolge allerdings überhaupt nicht entgegen, da es nicht zu einer Doppelförderung kommt. Die Vermeidung der Doppelförderung aus Angst vor beihilferechtlichen Konsequenzen war allerdings der einzige Grund des Gesetzgebers für die Änderung des § 50a in letzter Minute. Zudem ist § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz dem Rechtsgutachten nach auch verfassungswidrig.

Zwar ist von Seiten der Regierungskoalition noch vor Ende der Legislaturperiode geplant, weitere Anpassungen am EEG durchzuführen, und auch im BMWi scheint man gewillt zu sein, zumindest die verfassungsrechtlich bedenklichen Auswirkungen des § 50a zurückzunehmen. Jedoch sehen alle Beteiligten im Hinblick auf das Näherrücken der Bundestagswahl den Willen der Koalitionsparteien schwinden, das Thema EEG nochmals anzufassen.

Über die e2m:

Energy2market (e2m), gegründet 2009 am heutigen Hauptsitz in Leipzig, ist einer der größten Aggregatoren und Energiehändler für Erneuerbare Energien in Europa. Über ein eigenes Virtuelles Kraftwerk bündelt, überwacht und steuert der Energiedienstleister über 5.500 dezentrale Erzeugungsanlagen von erneuerbaren Erzeugern, Stromspeichern und Verbrauchern und vernetzt diese mit den Stromhandelsmärkten. Mit 3.259 MW (Stand 2021) vermarkteter Erzeugungsleistung aus EE-Anlagen gehört die e2m zu den größten Direktvermarktern für Energie und ist größter Poolanbieter für Regelenergie. Das Wirtschaftsmagazin Brand eins hat die e2m 2019 zu den innovativsten Unternehmen in der Energiebranche gekürt; FOCUS Business wählte das Unternehmen 2018 unter die „TOP 50 Arbeitgeber Mittelstand“. Mit der für die Vermarktung von Energie-Flexibilität notwendigen Infrastruktur, Marktzugängen zu allen deutschen und internationalen Handelsmärkten sowie langjährigem Know-how der rund 100 Mitarbeiter gestaltet die e2m den Energiemarkt der Zukunft mit. Seit September 2019 ist die e2m Teil der Erneuerbaren-Sparte Local Energy Management (LEM) des Energiekonzerns EDF. Mit e2m will die EDF-Gruppe den Übergang zu einer erneuerbaren und dezentralen Energiewelt schaffen.

Für Rückfragen und Bildwünsche wenden Sie sich bitte an:

Energy2market GmbH  I  Weißenfelser Str. 84  I  D–04229 Leipzig

Michael R. Richter  I  Marketing & Kommunikation

Tel.: +49 341 230 28 238 I  michael.richter@e2m.energy I  www.e2m.energy

 

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